Insolvenz nur ab 200.000 Forint? Dann kann der Gläubiger tätig werden

Die Untergrenze für einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens: Wann und wie kann der Gläubiger tätig werden?

Einleitung

Das Insolvenzverfahren ist kein einfaches Mittel der Forderungsbeitreibung, sondern ein Verfahren zur Regelung der Zahlungsunfähigkeit. Der Gesetzgeber legt dementsprechend Beschränkungen und Voraussetzungen fest, damit Gläubiger dieses Instrument nicht missbräuchlich nutzen.

Gesetzlicher Hintergrund und typische Fälle der Zahlungsunfähigkeit

Das Gesetz über das Vergleichsverfahren und das Insolvenzverfahren (kurz: Cstv.) legt fest, wann ein Schuldner als zahlungsunfähig gilt. Das Gericht kann die Zahlungsunfähigkeit unter anderem in den folgenden Situationen feststellen:

• - Vertragsbasierte, unbestrittene oder anerkannte Verbindlichkeit: Der Schuldner hat auch innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Leistungsfrist nicht gezahlt und die Verbindlichkeit nicht bestritten und hat auch auf die anschließende schriftliche Zahlungsaufforderung des Gläubigers nicht geleistet.
• - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder Zahlungsbefehl: Der Schuldner hat nicht innerhalb der in der rechtskräftigen Entscheidung festgelegten Frist gezahlt.
• - Sonstige im Cstv. genannte Fälle: zum Beispiel eine erfolglose Zwangsvollstreckung.

Die Untergrenze: 200.000 Forint (was bedeutet das genau?)

• - Wann muss der Betrag 200.000 Forint erreichen? In den beiden oben genannten typischen Fällen (unbestrittene/anerkannte vertragliche Verbindlichkeit + gesonderte Gläubigeraufforderung sowie Nichtbefolgung eines rechtskräftigen Urteils/Zahlungsbefehls) kann der Gläubiger nur dann einen Insolvenzantrag stellen, wenn der Forderungsbetrag 200.000 Forint übersteigt.
• - Was wird in den Betrag eingerechnet? Nur die Hauptforderung (die „Kapitalforderung“). Nicht eingerechnet werden können Verzugszinsen, Vertragsstrafe, die Pauschale für Beitreibungskosten (40 Euro), sonstige Nebenforderungen sowie Verfahrenskosten.
• - Zusammenrechnung aus mehreren Rechnungen: Der Gläubiger kann seine fälligen Kapitalforderungen gegen denselben Schuldner zusammenrechnen, und wenn diese zusammen 200.000 Forint übersteigen, kann die Schwelle erfüllt sein. Der Gesamtbetrag muss nicht zwingend aus einem einzigen Vertrag stammen, jedoch ist die Voraussetzung „unbestritten oder anerkannt“ bei jeder betroffenen Forderung gesondert zu prüfen.
• - Gemeinsamer Antrag mehrerer Gläubiger: Die Schwelle bezieht sich auf die Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner. Wenn mehrere Gläubiger jeweils Forderungen unter 200.000 Forint haben, reicht deren Zusammenrechnung in der Regel nicht aus, um die Grenze zu erreichen; jeder von ihnen muss die Voraussetzungen selbstständig erfüllen oder sich auf einen anderen, nicht an diese Schwelle gebundenen Zahlungsunfähigkeitsgrund berufen.
• - Forderung in Fremdwährung: Bei einer in Fremdwährung bestehenden Forderung prüft das Gericht die Erfüllung der Schwelle in Forint; es ist zweckmäßig, im Antrag den gewählten Wechselkurs (z. B. den der MNB) und den Forintgegenwert am Tag der Einreichung anzugeben.

Der Fall eines rechtskräftigen Urteils/Zahlungsbefehls

• - Liegt der Forderung eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl zugrunde und leistet der Schuldner nicht innerhalb der festgesetzten Frist, kann der Insolvenzantrag gestellt werden, sofern die Kapitalforderung 200.000 Forint übersteigt.
• - In diesem Fall ist keine gesonderte Gläubigeraufforderung erforderlich, die Schwelle ist jedoch gleichermaßen maßgeblich.

Was gilt als Nebenforderung und warum ist das wichtig?

• - Verzugszinsen (gesetzlich oder vertraglich)
• - Vertragsstrafe
• - Pauschale für Beitreibungskosten (40 Euro bei Handelsgeschäften)
• - Verfahrens- und Anwaltskosten
• - Sonstige Nebenforderungen

Diese können nicht in das Minimum von 200.000 Forint eingerechnet werden.
Ein häufiger Fehler ist, dass der Gläubiger die Schwelle zusammen mit Zinsen „erreicht“; dies wird vom Gericht zurückgewiesen.

Praktische Beispielsituationen

• - 1. Beispiel: Die Kapitalforderung beträgt 195.000 Ft, die Verzugszinsen 30.000 Ft. In den genannten Fällen kann kein Antrag gestellt werden, weil die Hauptforderung 200.000 Ft nicht erreicht.
• - 2. Beispiel: Es bestehen drei fällige und unbestrittene Rechnungen zu jeweils 90.000 Ft gegenüber demselben Schuldner. Die Kapitalforderungen können zusammengerechnet werden (270.000 Ft), sodass die Schwelle erfüllt ist, wenn die 20 Tage verstrichen sind und eine nachweisbare schriftliche Aufforderung erfolgt ist.
• - 3. Beispiel: Die Kapitalforderung beträgt 210.000 Ft, der Schuldner hat jedoch am 15. Tag die Leistung ausführlich bestritten (Qualitätseinwand, mit Unterlagen). Die Voraussetzung einer unbestrittenen Forderung liegt nicht vor; statt eines Insolvenzantrags ist die Einleitung eines Klageverfahrens oder eines Zahlungsbefehlsverfahrens angezeigt.
• - 4. Beispiel: Rechtskräftiger Zahlungsbefehl über eine Hauptforderung von 230.000 Ft, der Schuldner hat nicht gezahlt. Die Schwelle ist erfüllt, die Insolvenz kann beantragt werden.

Wichtige Unterschiede und bewährte Praxis

• - Die Insolvenz ist kein Beitreibungsinstrument: Ist die Forderung bestritten, ist der richtige Weg der Zahlungsbefehl oder eine Klage. Die Nutzung der Einleitung eines Insolvenzverfahrens zur „Druckausübung“ kann als Missbrauch gelten und Kosten- sowie Schadensersatzfolgen nach sich ziehen.
• - Kommunikation und Nachweisbarkeit: Die Gläubigeraufforderung sollte stets so versendet werden, dass Zustellung/Empfang dokumentiert werden können. Achten Sie auf die Richtigkeit der Anschrift und der Unternehmensdaten.
• - Transparenz der Berechnungen: Bereiten Sie den Antrag so vor, dass die Hauptforderung klar von den Nebenforderungen getrennt ist und eindeutig hervorgeht, wie die Hauptforderung 200.000 Ft übersteigt.

Zusammenfassung

• - Die Untergrenze von 200.000 Forint ist ein zentraler Filter bei Insolvenzanträgen, wenn sich der Gläubiger auf eine „unbestrittene oder anerkannte“ vertragliche Verbindlichkeit (20 Tage + schriftliche Aufforderung) oder auf die Nichtbefolgung eines rechtskräftigen Urteils/Zahlungsbefehls beruft.
• - Die Schwelle bezieht sich ausschließlich auf die Kapitalforderung; Zinsen und sonstige Nebenforderungen können nicht eingerechnet werden.
• - Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist eine sorgfältige Vorbereitung: der Nachweis des Fehlens eines Streits oder eines rechtskräftigen Titels, der Aufforderung und ihrer Zustellung sowie die eindeutige Darstellung einer Kapitalforderung von über 200.000 Ft.
• - Im Zweifel empfiehlt sich die Abstimmung mit einem Rechtsexperten, da ein unpassend gewähltes Verfahren oder ein unvollständiger Antrag zur Zurückweisung und zu unnötigen Kosten führen kann.

• felszámolás
• fizetésképtelenség
• felszámolási eljárás
• hitelezői kérelem
• hitelezővédelem